Außenminister Prystajko: Wir haben Pläne B, C und D, wenn Russland Vereinbarungen nicht einhält

Das sagte Außenminister der Ukraine Wadym Prystajko bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem lettischen Amtskollegen, Edgars Rinkevics, in Kyjiw, berichtet ein Korrespondent von Ukrfinform. Nach seinen Worten kann man nur nach der Annahme dieser Gesetze sagen, ob die „Steinmeier-Formel“ für alle Seiten akzeptabel ist.

Auf die Frage, ob die Ukraine alternative Pläne hat, für den Fall, wenn Russland ihre Vereinbarungen nach der Umsetzung der „Steinmeier-Formel“ nicht einhalten wird, antwortete der Minister: „Was das angeht, ob wir Pläne B, C und D haben, ja, das stimmt, wir haben diese Pläne, wir werden aber darüber nicht sprechen, bis wir diese Möglichkeit haben, die von Staatslenkern im Normandie-Format besprochen wird“.

er heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte 2015 als Außenminister vorgeschlagen, nach einem Truppenabzug Lokalwahlen im Donbass auszutragen und nach deren Anerkennung durch die OSZE der Region einen Sonderstatus in der ukrainischen Verfassung zu gewähren. Erst danach würde die Ukraine die Kontrolle über die Grenze zu Russland zurückbekommen. Zwar ist Steinmeiers Vorschlag ganz im Sinne des Minsker Friedensabkommens.

Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am 1. Oktober, dass die Ukraine dem Text der „Steinmeier-Formel“ zustimmte. Ihm zufolge sieht die Formel die Annahme eines vorläufigen Gesetzes über den Sonderstatus des Donbass, das vollständig in Kraft treten wird, wenn die OSZE die Lokalwahlen im Donbass anerkennen wird.

Einige Parteien in der Ukraine sowie die Öffentlichkeit kritisierten scharf die mögliche Unterzeichnung dieses Plans. Sie sind der Meinung, dass zuerst ein Sicherheitsteil der Vereinbarungen von Minsk umgesetzt werden muss. Ein Truppenabzug und Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Grenze müssen den Lokalwahlen und dem Sonderstatus vorausgehen.