Selenskyj wendet sich an Protestierende: Ich werde Ukraine nie verraten

Selenskyj wendet sich an Protestierende: Ich werde Ukraine nie verraten

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Ukrinform Nachrichten
Präsident Wolodymyr Selenskyj erläuterte den Ukrainern die jüngsten Handlugen der Regierung bezüglich der Regelung des Konfliktes im Donbass, insbesondre betreffs der "Steinmeier-Formel".  

Die Videobotschaft des Staatschefs wurde auf seiner Webseite veröffentlicht.

Dem Präsident zufolge könne die Beendigung des Krieges  und die Rückkehr aller ukrainischen Gebiete gegenwärtig auf höchster Ebene nur im Rahmen des Normandie-Formats diskutiert werden.

Das Staatsoberhaupt betonte, dass dieses Treffen demnächst nicht stattfinden konnte, weil es auf dem Weg dazu eine Hindernis gegeben habe - die größte, wie er sagt, Gruselgeschichte der vergangenen Wochen - die "Steinmeier-Formel".

Darüber hinaus erläuterte Selenskyj die Grundprinzipien dieser "Fahrkarte". Vor allem gehe sie nicht davon aus, dass die Ukraine die Annexion der Krim und den Verzicht auf den Donbass anerkannt habe und dass die Wahlen in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk "morgen und unter vorgehaltenen Sturmgewehr-Läufen stattfinden werden", betonte er.

"Diese Formel sieht nur eines vor - wenn das sogenannte Sonderstatus-Gesetz für Donbass in Kraft treten soll. Nämlich - nach den Kommunalwahlen, die laut der Verfassung der Ukraine, dem Recht der Ukraine abgehalten werden, und nach der Veröffentlichung des OSZE-Berichts, dass die Wahlen den internationalen demokratischen Standards entsprechen. Es ist das, was die Ukraine in Minsk akzeptiert hat", betonte Präsident.

Er betonte, dass die ukrainische Seite keine gemeinsamen Abkommen den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk unterzeichnet habe.

"Wir haben einen Brief an Herrn Sajdik geschickt, wo wir die Abstimmung der Haltung  über den Text dieser Formel dargestellt haben", sagte Selenskyj.

Wie Ukrinform berichtete, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am 1. Oktober, dass die Ukraine den Text der "Steinmeier-Formel" abgestimmt hätte. In der Steinmeier-Formel sehe die Regelung des Konfliktes im Donbass so aus: zuerst die Gewährung des zeitweiligen Sonderstatus in einzelnen Gebieten des Donbass und dann endgültige Geltung nach der positiven Einschätzung der OSZE der Wahlen in diesen Gebieten,dass sie die Wahlen als demokratisch anerkenne.

Gleichzeitig übten eine Reihe von ukrainischen Parteien, Aktivisten und Sozialpolitikern scharfe Kritik an der Möglichkeit, diesen "Fahrplan" zu unterzeichnen. Ihrer Meinung nach solle zunächst ein Teil der Minsker Abkommen erfüllt werden, die den Sicherheitsbereich betreffen. Das heißt, der Abzug und die Wiederherstellung der Kontrolle der Ukraine über die Grenze sollten Wahlen und Diskussionen über den Status des Donbass vorausgehen.

nj

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