Präsident unterzeichnet Gesetz über Antikorruptionsgericht
Ukrinform Nachrichten
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Aufnahme der Arbeit von dem Obersten Antikorruptionsgericht der Ukraine unterzeichnet.
Dies entnimmt man der offiziellen Website der Werchowna Rada der Ukraine.
Am 18. September hat das Parlament (Werchowna Rada) das Gesetz „Über die Vornahme von Änderungen an bestimmten Gesetzgebungsakten der Ukraine über die Aufnahme der Arbeit von dem Obersten Antikorruptionsgericht“ verabschiedet“. Die Entscheidung wurde von 323 Abgeordneten unterstützt.
Nach dem Gesetz werden alle Strafverfahren, deren Ermittlungen von den Staatsanwälten der Speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft abgeschlossen wurden, an das Antikorruptionsgericht weitergeleitet.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in der Parlamentszeitung „Stimme der Ukraine“ (Holos Ukrayny – ukr.) in Kraft.
yv
