OSZE: Es gibt keine Voraussetzungen für freie Wahlen im besetzten Donbass

17.09.2019 15:43

Ukrinform Nachrichten

Der Außenminister der Slowakei und amtierende OSZE-Vorsitzende, Miroslav Lajcak, ist überzeugt, dass die Kommunalwahlen im Donbass, der heute nicht unter der Kontrolle der Ukraine ist, frei und nach ukrainischem Recht abgehalten werden müssen, aber im Moment gibt es keine solche Möglichkeit.

Das sagte er in einem Interview mit bbc.com.

„Auf bestimmte Details müssen sich die Parteien einigen, und da der Donbass das Territorium der Ukraine ist, halte ich es für legitim, dass die Wahlen nur unter solchen Bedingungen organisiert werden können, wo die ukrainischen Behörden, die ukrainische Regierung sagen werden, dass es eine solche Atmosphäre, Voraussetzungen für freie Wahlen gibt. Und es gibt heute keine solche Situation“, sagte Lajcak.

Er betonte ferner, dass freie Wahlen in Donbass nur unter freien Bedingungen und nach ukrainischem Recht abgehalten werden können. Es muss ihm zufolge internationale Beobachtung von der OSZE, und anderen internationalen Organisationen, gewährleistet werden, also im System der ukrainischen Gerichtsbarkeit.

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