Bürgermeisterwahl in Kyjiw am 8. Dezember in Sicht

Bürgermeisterwahl in Kyjiw am 8. Dezember in Sicht

Ukrinform Nachrichten
Der Gesetzentwurf "Über die Eintragung der Änderungen in das Gesetz der Ukraine "Über die Hauptstadt der Ukraine - die Heldenstadt Kyjiw" wurde in die Werchowna Rada (Parlament - Red.) eingereicht. Er sieht die vorgezogene Wahl des Oberbürgermeisters und des Stadtrats am 8. Dezember 2019 vor.

Dies teilt der Sender Hromadske mit.

"Initiiert wurde die Gesetzesvorlage von 39 Parlamentsabgeordneten. Die meisten sind aus der Partei "Diener des Volkes" (36) , ein fraktionsloser und zwei aus der "Oppositionellen Plattform - Für das Leben", heißt es in der Mitteilung.

Dieses Dokument sieht auch die Abgrenzung der Amtsbefugnisse - des Bürgermeisters und des Chefs der öffentlichen Stadtverwaltung Kyjiw - vor.

Die Abgeordneten schlagen außerdem vor,  innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes die öffentlichen Bezirksverwaltungen in der Hauptstadt abzuschaffen.

In der neuen Fassung des Gesetzes "Über die Hauptstadt", die dem Parlament vorgelegt werden soll, kann überhaupt das Amt des Chefs der öffentlichen Stadtverwaltung Kyjiw nicht festgelegt werden.  

nj


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