Selenskyj unterzeichnet Gesetz über Aufhebung der Abgeordnetenimmunität

Selenskyj unterzeichnet Gesetz über Aufhebung der Abgeordnetenimmunität

Ukrinform Nachrichten
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz über die Vornahme von Änderungen an der Verfassung zur Aufhebung der Immunität der Parlamentsabgeordneten der Ukraine unterzeichnet, ließ die Pressestelle des Präsidenten berichten.

Das Gesetz wurde von der Werchowna Rada der Ukraine am 3. September 2019 verabschiedet.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

yv

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