Parlament verabschiedet Gesetz über illegale Bereicherung in erster Lesung
Ukrinform Nachrichten
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über die Konfiskation von illegalen Vermögenswerte von Personen in öffentlichen Ämtern und Strafen für den Erwerb solcher Vermögenswerte in erster Lesung angenommen.
Für den Gesetzentwurf votierten 316 von 226 notwendigen Abgeordneten des Parlaments, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Der Gesetzentwurf Nr.1031 brachte ins Parlament Präsident Selenskyj ein. Mit dem Gesetzentwurf wird die illegale Bereicherung mit Berücksichtigen des Urteils des Verfassungsgerichts der Ukraine wieder kriminalisiert. Strafbar ist der Erwerb von Vermögenswerte in Höhe von 15.000 minimalen Steuerfreibeträgen über das legale Einkommen (rund 14,5 Millionen Hrywnja). Für die illegale Bereicherung ist eine Freiheitsstrafe von 5 bis 10 Jahren vorgesehen.
Im Februar 2019 hob das Verfassungsgericht der Ukraine die Strafe für die illegale Bereicherung auf.
