Rada will Amtsenthebungsgesetz verabschieden

Das geht aus der Tagesordnung der Rada-Sitzung hervor, die auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht wurde.

Im Gesetzentwurf Nr. 1012 "Über ein besonderes Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine (Impeachment)" wird vorgesehen, dass die Werchowna Rada den Präsidenten im Rahmen des Amtsenthebungsverfahren ausschließlich im Falle des Staatsverrats oder einer anderen Straftat aus dem Amt entlassen darf. Das Amtsenthebungsverfahren wird von einer Mehrheit der Abgeordneten eingeleitet. Nach der Entscheidung, den Präsidenten seines Amtes zu entheben, soll sich das Parlament an den Verfassungsgerichtshof und das Oberste Gericht wenden, ob das verfassungsmäßige Ermittlungs- und Amtsenthebungsverfahren eingehalten wird sowie bezüglich dessen,  dass das Vorgehen des Staatschefs Merkmale des Staatsverrats oder eines anderen Verbrechens enthält.

Der Beschluss bezüglich der Amtsenthebung des Präsidenten wird als angenommen gelten, wenn für ihn mindestens Zweidrittel der Parlamentsmehrheit stimmen. 

nj