US-Senat billigt Resolution zum Andenken an Revolution der Würde in Ukraine
Der Beschluss wurde einstimmig gebilligt, teilte die Botschaft der Ukraine in den USA mit.
Die Resolution unterstützten mehr als zwei Dutzend Senatoren von der Republikanischen und der Demokratischen Partei als Mitverfasser.
Im Dokument wird insbesondre betont, dass der Senat der USA:
den Fortschritt, den die ukrainische Macht beim Aufbau der Rechtshoheit erreichte, die Annäherung des Landes zu den euroatlantischen Normen und Standards, die Verstärkung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte der Ukraine und deren Kompatibilität mit den NATO-Kriterien begrüßt;
das ukrainische Volk anlässlich der erfolgreichen Durchführung der fairen und gerechten Präsidentschaftswahl in der Ukraine und der Amtseinführung von Wolodymyr Selenskyj gratuliert;
die Durchführung der friedlichen, fairen und gerechten Parlamentswahlen in der Ukraine erwartet;
die unveränderliche Treue der US-Regierung betreffs der Unterstützung der Bemühungen der ukrainischen Macht bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität des Staates und die Nichtanerkennung der ungesetzlichen Versuche der Russischen Föderation, die Krim zu annektieren, bestätigt,
die Bildung der autokephalen orthodoxen Kirche der Ukraine als eines wichtigen Marksteines beim Aufbau eigener Zukunft, frei vom russischen Einfluss, begrüßt,
die langwierige Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verurteilt und alle ukrainischen politischen Häftlinge, die sich auf der Grundlage falscher Anschuldigungen in der Russischen Föderationen und den von ihr kontrollierten Gebieten befinden, unterstützt,
ruft die USA, ihre Verbündete und Partner auf, das Regime von harten Sanktionen gegen die Russische Föderation aufzubewahren, bis sie ihre internationalen Verpflichtungen, einschließlich des Budapester Memorandums und Abkommen von Minsk erfüllt,
die Gaspipeline Nord Stream 2 als eine bedeutende Gefährdung der Sicherheit für Europa nennt,
meint, dass die Festigung der Demokratie in der Ukraine innerhalb von den letzten fünf Jahren, deren eindrucksvolles Beispiel die jüngsten Präsidentschaftswahlen und der friedliche Übergang der Macht sind, als positives Beispiel für andere Länder im nachsowjetischen Raum dienen soll.
nj
