Ungarn stellt der Ukraine Bedingungen für Aufhebung von Veto gegen NATO-Verhandlungen

Ungarn stellt der Ukraine Bedingungen für Aufhebung von Veto gegen NATO-Verhandlungen

Ukrinform Nachrichten
Ungarn werde das Veto gegen die Verhandlungen der Ukraine mit der NATO aufheben, wenn die Ungarn von Transkarpatien das Rechts auf die Bildung in ihrer Muttersprache zurückbekommen werden. Es werde auch 50 Mio. Euro für die Entwicklung der Grenzinfrastruktur zur Verfügung stellen, erklärte heute auf einer Pressekonferenz in Berehowe (Stadt in der Oblast Transkarpatien in der westlichen Ukraine nahe der ungarischen Grenze – Red.) der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

„Eine neue Etappe in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn ist erst nach den Parlamentswahlen möglich. Wir hoffen offen, dass in Kyjiw solche Situation im Parlament entstehen wird, die eine deutliche Verbesserung in den Beziehungen zwischen unseren Ländern ermöglichen wird“, sagte Szijjarto.

Er fügte hinzu, dass die Ungarn einen Plan zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn entwickelt haben.

„Wir haben einen Plan, wie man diese Beziehungen verbessern soll, aber dafür brauchen wir die ukrainischen Behörden. Sobald sie der ungarischen Gemeinschaft ihr Recht auf die Bildung in ihrer Muttersprache zurückgeben wird, werden wir eine sehr intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit zum Wohl beider Länder schaffen können. Wir haben dafür 50 Mio. €. Mit diesem Geld kann man die Infrastruktur entwickeln, insbesondere sind wir bereit, vier neue Kontrollpunkte an der Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine zu bauen, und die Kooperation der Kommissionen zu Fragen der Minderheiten, Umweltfragen herstellen“, sagte der Außenminister von Ungarn und versprach, das Veto gegen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und der NATO aufzuheben.

Wie Ukrinform berichtete, verschlechterten sich die ukrainisch-ungarischen Beziehungen wieder mal, nachdem das Parlament der Ukraine das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ verabschiedet hatte. Ungarn hatte negativ auf die Annahme dieses Gesetzes reagiert.

Früher hatte die ungarische Seite die Verabschiedung des Gesetzes der Ukraine über die Bildung vom 5. September 2017 auch scharf kritisiert, das sich unter anderem durch eine Reihe von Neuerungen unterscheidet, darunter durch die breitere Einführung der ukrainischen Staatssprache, auch in den Bildungseinrichtungen der nationalen Minderheiten.

Trotz zahlreicher Versuche der ungarischen und ukrainischen Seite, Streitigkeiten diplomatisch beizulegen, konnte keine vollständige Einigung erzielt werden. Budapest versucht, die euro-atlantischen Initiativen der Ukraine zu blockieren. In den letzten Jahren fanden die Kontakte hauptsächlich auf der Ebene der Außenminister von Ungarn und der Ukraine - Peter Szijjarto und Pawlo Klimkin - statt.

yv

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