Außerordentliche Rada-Tagung am 18. Juli eingeplant
Ukrinform Nachrichten
Die Einberufung einer außerordentlichen Tagung der Werchowna Rada werde für Donnerstag, den 18. Juli angesetzt, teilte Vizechef des Büros des Präsidenten Ruslan Rjaboschapka mit.
Dies sagte er beim Forum "Herstellung von Gerechtigkeit - eine Tagesordnung für das zukünftige Parlament" am Dienstag, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.
"Wir planen jetzt, bereits am Donnerstag eine außerordentliche Tagung des Parlaments einzuberufen. Wir werden vom Parlament verlangen, die Gesetzesvorlage zu verabschieden, die eine effektive Tätigkeit des Antikorruptionsgerichts ermöglicht. Wir werden vom Parlament verlangen, das Gesetz zur Unterbindung illegaler Bereicherung anzunehmen", sagte Rjaboschapka.
Am 26. Februar 2019 hat der Verfassungsgerichtshof den Artikel des Strafgesetzbuchs über die Haftung wegen ungerechtfertigter Bereicherung als verfassungswidrig anerkannt.
nj
