Rada lehnt Änderungen am Wahlgesetzbuch ab

Rada lehnt Änderungen am Wahlgesetzbuch ab

Ukrinform Nachrichten
Das Parlament hat das Projekt der Verordnung "Über die Aufhebung des Beschlusses der Werchowna Rada der Ukraine vom 11. Juli 2019 über die Verabschiedung des Entwurfs des Wahlgesetzbuches der Ukraine insgesamt" abgelehnt.

Für die Aufhebung stimmten nur zwei Abgeordnete bei minimal notwendigen 226 Stimmen ab, teilt ein Ukrinform-Korrespondent mit.

"Die Verordnung wurde niedergestimmt. Das ermöglicht, das Gesetzbuch zu unterschreiben und es dem Präsidenten zur Unterzeichnung  vorzulegen", sagte der Vorsitzende der Werchowna Rada Andrij Parubij.

Der Vertreter des Präsidenten der Ukraine in der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, betonte zuvor, dass die Werchowna Rada das Wahlgesetzbuch mit Verletzung der Dienstordnung angenommen habe.  Deshalb solle das Büro des Staatsoberhauptes es sorgfältig prüfen, bevor Präsident entscheide, ob er es unterschreiben werde.

Wie Ukrinform mitteilte, hat die Werchowna Rada am 11. Juli das Wahlgesetzbuch mit offenen Wahllisten in der zweiten Lesung angenommen. Dafür stimmten 230 Abgeordnete.

Am gleichen Tag registrierten die Parlamentsabgeordneten von der "Gruppe" Die Partei "Wiedergeburt" Valeri Pyssarenko und Dmytro  Swjatasch das Projekt der Verordnung "Über die Aufhebung des Beschlusses der Werchowna Rada der Ukraine vom 11. Juli 2019 über die Verabschiedung des Entwurfs des Wahlgesetzbuches der Ukraine insgesamt".

nj

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