EU fordert Parlament auf, Selenskyjs Gesetzesentwurf über Antikorruptionsgericht zu unterstützen
Ukrinform Nachrichten
EU-Vertretung in der Ukraine fordert die ukrainischen Parlamentsabgeordneten per Twitter auf, die vom Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebrachte Gesetzesvorlage über die Gerichtsbarkeit des Ober-Antikorruptionsgerichts umgehend zu verabschieden.
„Wir fordern die Abgeordneten auf, die letzte Plenarsitzung am effektivsten zu nutzen und den Schlüsselgesetzentwurf №10426 über die Gerichtsbarkeit des Ober-Antikorruptionsgerichts zu verabschieden“, so der Bericht.
Die EU stellt fest, dass es für den Kampf gegen die Korruption sehr wichtig ist, dass sich das Oberste Antikorruptionsgericht nur auf Fälle konzentrieren kann, die das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine untersucht, und nicht mit Tausenden von anderen Fällen überlastet ist.
yv
