TSK-Gesetz: Rada-Chef verlangt Unterschrift des Präsidenten
Ukrinform Nachrichten
Parlamentschef Andrij Parubij wird am Freitag einen Brief an den Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj verschicken. Der Rada-Chef verlangt von Präsident, das Gesetz über zeitweilige Untersuchungskommissionen umgehend zu unterzeichnen.
Dies erklärte der Chef der Werchowna Rada bei der Sitzung des Parlaments am Freitag, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.
Parubij machte deutlich, dass Präsident gemäß dem Artikel 4 der Verfassung nach Erhalt der Gesetzesvorlage 15 Tage dafür habe, um das Gesetz entweder zu signieren oder mit motovierten Verbessrungen an die Werchowna Rada für eine erneute Behandlung zurückzugeben.
Parubij zufolge sei die Frist für die Unterzeichnung des Gesetzes am 27. Juni abgelaufen. Laut der Verfassung gelte nun das Gesetzt als genehmigt und dagegen könne also kein Veto eingelegt werden.
Darüber hinaus brachte der Rada-Chef seine Überzeugung zum Ausdruck, dass Präsident die Verfassung nicht verletzte und das Gesetz unterzeichne.
nj
