Umfrage: Fünf Reformen für Ukrainer wichtig
Wichtig sind den Befragten die Reform zur Korruptionsbekämpfung (63 Prozent), die Gesundheitsreform (52 Prozent), die Rentenreform und die Reform des Sozialschutzes (52 Prozent), die Reform der Sicherheitsbehörden (Gerichtswesen, Staatsanwaltschaft, Polizei - 37 Prozent), die Lustration für Beamte (33 Prozent), wie es aus der Umfrage des Fonds „Demokratische Initiative“ und des Meinungsforschungsinstituts Rasumkow-Zentrum hervorgeht.
Bei der Unterstützung der Reformen gibt es regionale Unterschiede. Im Westen der Ukraine sprechen sich die Bürger vor allem für die Reform zur Korruptionsbekämpfung (78,3 Prozent) und die Reform der Armee (32 Prozent) aus. Im Osten stehen soziale Reformen - Gesundheitsreform (62 Prozent) und die Rentenreform (58 Prozent) auf Platz 1.
Was die Priorität der Reformen betrifft, gibt es auch Unterschiede zwischen Anhänger verschiedener politischen Parteien. Die Wähler der Partei „Sluha Narodu“ (zu Deutsch: Diener des Volkes) wünschen sich in erster Linie die Reform zur Korruptionsbekämpfung (69 Prozent), die Gesundheitsreform (59 Prozent), die Rentenreform und die Reform des Sozialschutzes (50 Prozent), die Reform der Sicherheitsbehörden (Gerichtswesen, Staatsanwaltschaft, Polizei - 39 Prozent), die Lustration für Beamte (33 Prozent).
Für die Wähler der „Oppositionellen Plattform – Für das Leben“ haben die Gesundheitsreform (66,5 Prozent), die Rentenreform und die Reform des Sozialschutzes (63 Prozent), die Reform zur Korruptionsbekämpfung (47 Prozent), die Reform der Sicherheitsbehörden (Gerichtswesen, Staatsanwaltschaft, Polizei - 36 Prozent), der Wiederaufbau der Wirtschaft in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten der Ostukraine (33,5 Prozet) die höchste Priorität.
Die Wähler der Partei „Batkiwschtschyna““ (zu Deutsch: Vaterland) unterstützen vor allem die Rentenreform und die Reform des Sozialschutzes (63 Prozent), die Reform zur Korruptionsbekämpfung (62 Prozent), die Gesundheitsreform (61 Prozent), die Reform der Sicherheitsbehörden (Gerichtswesen, Staatsanwaltschaft, Polizei - 40 Prozent), die Lustration für Beamte (34 Prozent), die Reform der Armee und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit (32 Prozent).
Die Wähler der Partei „Europäische Solidarität“ sprechen sich vor allem für die Reform zur Korruptionsbekämpfung (69 Prozent), die Gesundheitsreform (58 Prozent), die Rentenreform und die Reform des Sozialschutzes (55,5 Prozent), die Reform der Sicherheitsbehörden (Gerichtswesen, Staatsanwaltschaft, Polizei - 49 Prozent), die Reform der Armee und die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit (37 Prozent) aus.
Die Wähler der Partei „Europäische Solidarität“ treten in erster Linie für die Reform zur Korruptionsbekämpfung (76 Prozent), die Gesundheitsreform (50,5 Prozent), die Rentenreform und die Reform des Sozialschutzes (42 Prozent), die Lustration für Beamte (41 Prozent),die Reform der Sicherheitsbehörden (Gerichtswesen, Staatsanwaltschaft, Polizei - 40 Prozent) ein.
Die Wähler der Parteien „Golos“ (86 Prozent), „Europäische Solidarität“ (85 Prozent), „Sluha Narodu“ (62 Prozent), „Batkiwschtschyna“ (59 Prozent) sind der Meinung, dass die Ukraine zukünftig Mitglied der EU sein muss. Die Wähler der „Oppositionellen Plattform – Für das Leben“ „Europäische Solidarität“ unterstützen die Mitgliedschaft des Landes im Eurasischen Wirtschaftsraum mit Russland, Weißrussland und Kasachstan (39 Prozent) oder meinen, dass die Ukraine keinem der beiden Organisationen angehören muss (44 Prozent).
Die Wähler der Parteien „Europäische Solidarität“ (80 Prozent), „Golos“ (75 Prozent), „Sluha Narodu“ (47 Prozent), „Batkiwschtschyna“ (47 Prozent) befürworten die Mitgliedschaft in der Nato. Die Wähler der „Oppositionellen Plattform – Für das Leben“ sprechen sich entweder für den blockfreien Status (50) oder für das Militärbündnis mit Russland und anderen GUS-Ländern (25 Prozent).
Die Wähler der Parteien „Europäische Solidarität“ (58 Prozent) und „Golos“ (48,5 Prozent) halten direkte Gespräche mit Anführern der so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ für unmöglich.
50 Prozent der Wähler der Partei „Sluha Narodu“ und 46 Prozent der Wähler von „Batkiwschtschyna“ finden solche Gespräche für akzeptabel. 39 Prozent der Wähler von „Sluha Narodu“ und 38 Prozent der Wähler von „Batkiwschtschyna“ sind gegen die direkte Gespräche.
Eindeutig unterstützen die Gespräche mit „Volksrepubliken“ 75 Prozent der Wähler der „Oppositionellen Plattform – Für das Leben“.
Die Umfrage wurde vom 13. bis 20. Juni 2019 durchgeführt. Befragt wurden etwa 2017 Menschen im Alter von 18 Jahren in allen Regionen des Landes, außer der besetzten Gebiete. Die Fehlerquote liegt bei rund 2,3 Prozent. Die Umfrage wurde im Rahmen des Projekts MATRA der niederländischen Botschaft durchgeführt.
