Ex-Chef des Präsidialamtes Klujew darf bei Parlamentswahl antreten
Ukrinform Nachrichten
Das Kassationsgericht bei Obersten Gericht der Ukraine hat Andrij Klujew erlaubt, bei der Parlamentswahl am 21. Juli antreten.
Das gab der Anwalt von Klujew, Juri Suchow, bekannt. Kljuew war der Parlamentsabgeordnete von der „Partei der Regionen“ und Ex-Chef des Präsidialamtes von Präsident Janukowytsch. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes SBU lebt er seit 2014 in Russland. Zuvor hob Interpol den Haftbefehl und die EU Sanktionen gegen Kljuew auf.
Nach Angaben des Anwalts Suchow annullierte das Gericht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission, die die Registrierung von Klujew als Kandidaten ablehnte. Er darf auf der Liste der Liberalen Partei der Ukraine kandidieren.