Rada-Ausschuss empfiehlt, Teilnahme an PACE einzustellen

Dies wurde am Montag bei der Sitzung des Ausschusses beschlossen, teilte der Parlamentsabgeordnete und ein Mitglied der ukrainischen Delegation in PACE, Wolodymyr Arjew, mit.

Das Ausschuss empfiehlt außerdem dem Parlamentschef Andrij Parubij, die Einladung an das Gremium, eine Beobachtungsmission bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in die Ukraine zu entsenden, abzuberufen, auf die Teilnehme an der Konferenz der Parlamentschefs im PACE-Rahmen im September zu verzichten und diesbezügliche Konsultationen mit anderen Parlamentspräsidenten der Mitgliedsländer des Europarats, die die Haltung der Ukraine teilen, durchzuführen.

Wie Ukrinform mitteilte, habe PACE eine Resolution beschlossen, was die bedingungslose Rückkehr Russlands in das Gremium gewährleistet. Es handelt sich um die Eintragung der Änderungen in die PACE-Geschäftsordnung, was ermöglichen könne, die Verhängung der Sanktionen gegen die russische Delegation zu erschweren und ihre Rückkehr ohne die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen sicherzustellen.

Die ständige Delegation der Werchowna Rada in PACE erklärte, sie stelle ihre Teilnahme an der Sommertagung aus Protest gegen die Rückkehr der russischen Delegation ein.

nj