PACE wird Berufung bezüglich Vollmachten russischer Delegation prüfen

Verhandelt wird die Berufung ohne weiteres nach zwei Verfahren, die die nationalen Delegationen der Ukraine und Georgiens gestern einleiteten, teilt der eigene Ukrinform-Korrespondent in Brüssel mit.  

Der Delegationsleiter der Ukraine Wolodymyr Arjew betonte, dass die Vollmachten der russischen Abgeordneten zweifelhaft seien. Sie wurden doch ungeachtet der gesetzwidrigen Abstimmung auf der besetzten Krim gewählt, betonte er.

Die Vertreterin Georgiens Nino Goguadse hat auch die Vollmachten der russischen Delegation angefochten. Sie verwies darauf, dass Russland ständig seine Verpflichtungen nicht einhalte.

Wie Ukrinform berichtete, hätte die Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Resolution verabschiedet und die Änderungen in die Geschäftsordnung eingetragen, was ermöglichen könne, die Verhängung der Sanktionen gegen die russische Delegation zu erschweren und ihre Rückkehr in das Gremium ohne die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen sicherzustellen.

Die Resolution sieht außerdem vor, dass die russische Delegation an der PACE-Planersitzung im Juni ausnahmsweise teilnehmen darf.

Die Delegation der Werchowna Rada der Ukraine in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat ihre Arbeit an der Sommertagung ausgenommen Verhandlungen, wo Vollmachten der russischen Delegation geprüft werden, eingestellt.

nj