Kyjiw zieht Europarat-Botschafter für Konsultationen zurück

Das gab Außenminister Pawlo Klimkin auf Twitter bekannt. „Unsere rechtliche und menschliche Pflicht ist die Teilnahme an seiner Mechanismen (des Europarates – Red.) für den Schutz der Menschenrechte... Sonst hat der Europarat unser Vertrauen verloren und die Wiederherstellung des Vertrauens wird schwierig sein“, schrieb Klimkin.

Nach seinen Worten von Klimkin verwandelte sich der Europarat aus einem Anführer der Bemühungen um den Schutz der Menschenrechte in einen einfachen Manager. „Deswegen ziehen wir unseren Botschafter beim Europarat für Konsultationen zurück“, betonte er.

Klimkin bezeichnete weiter eine Aussetzung der Teilnahme der ukrainischen Delegation an der Parlamentarischen Versammlung als einen „logischen Schritt“. Dieser Schritt sei aber nicht für immer, um den Europarat nicht dem Russland und seinen Freunden zur Plünderung zu überlassen.

Klimkin zufolge liegt das Problem nicht in der Tatsache, dass die russische Delegation in die Parlamentarische Versammlung zurückkehrte. Das sei ein „Anstoß zur Schaffung einer „neuen Normalität“ in den Beziehungen mit Russland. „Für diese Normalität tritt die Hälfte oder mehr der europäischen Länder und Politiker ein. Wir müssen mit ihnen direkt und offen sprechen, ein Teil der Verantwortung für den Verfall des Europarates tragen sie. An die Folgen für das „Normandie“-Format und für den Verhandlungsort Minsk habe ich schon mehrmals erwähnt. Reale, nicht symbolische Herausforderungen tauchen dann auf, wenn diese Politiker versuchen, Fragen des Donbass und der Energiesicherheit, zum Beispiel des Gastransits, auf auf unsere Kosten zu lösen“, so der Minister. Das könne schon nach der Parlamentswahl beginnen.