PACE: Vollmächte russischer Delegation angefochten

Die diesbezügliche Prozedur wurde auf die Initiative der ukrainischen Seite am Dienstag im Plenarsaal bei Anwesenheit der russischen Delegation eingebracht, meldet der eigene Ukrinform-Korrespondent.

30 Abgeordnete aus mindestens fünf Ländern unterstützten die Initiative.

Der Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunitäten und institutionelle Angelegenheiten soll innerhalb von 24 Stunden diese Frage behandeln.

Der Delegationsleiter der Ukraine Wolodymyr Arjew betonte, indem er diese Initiative begründete, dass sechs Vertreter der russischen Delegation wegen der Verbrechen und Verletzungen durch personale Sanktionen der Europäischen Union bestraft wurden.

Eine Ratifizierung (oder keine) der Vollmächte der russischen Abgeordneten durch das Gremium ist für Mittwochnachmittag angesetzt worden.

Wie Ukrinform mitteilte, hätte  PACE eine Resolution in der Nacht zum Dienstag, den 25. Juni 2019 verabschiedet, die Russland erlaubt, in das Gremium zurückzukehren.

Es handelt sich um die Eintragung der Änderungen in die PACE-Geschäftsordnung, was ermöglichen könne, die Verhängung der Sanktionen gegen die russische Delegation zu erschweren und ihre Rückkehr in das Gremium ohne die Erfüllung der internationalen Verpflichtungen sicherzustellen.

Die Resolution sieht außerdem vor, dass die russische Delegation an der PACE-Planersitzung im Juni ausnahmsweise teilnehmen darf.

nj