Europarat: Ukrainische Delegation will mit 200 Änderungsanträgen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland verhindern

Die ukrainische Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat 226 Änderungsanträgen zu einer Resolution gestellt, die zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland führen kann.

Die Sitzung der Versammlung wird deswegen bis zur Mitternacht verlängert, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Nach Worten des Delegationsmitglieds Hryhorij Lohwynskyj können damit Pläne Russlands und seiner Anhänger verhindert werden. „Weiter wird um jedes Wort gekämpft, was zu einem anderen Ergebnis, als sich die Russen wünschen, führen und die Situation klar ändern kann“, sagte er.

Der Geschäftsordnungsausschuss billigte zuvor einen Resolutionsentwurf zu Änderungen der Geschäftsordnung. Die Resolution kann eine Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung ohne Entgegenkommen ermöglichen

Das Ministerkomitee des Europarates auf Ebene der Außenminister hatte sich am 17. Mai dafür ausgesprochen, dass alle Mitgliedsstaaten, inklusive Russland, an der Tätigkeit der Organisation, darunter an der Parlamentarische Versammlung, und an der Wahl des nächsten Generalsekretärs im Juni teilnehmen dürfen. Damit öffneten Außenminister der Mitgliedstaaten den Weg für eine Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarats. 2014 wurde der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung das Stimmrecht wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim entzogen. Russland stellte danach im Juni 2017 Beitragszahlungen ein. Die Parlamentarische Versammlung muss die Entscheidung des Ministerkomitees jetzt bestätigen.