Berlin hat seine Haltung zu Sanktionen gegen Russland nicht geändert

14.06.2019 14:37

Ukrinform Nachrichten

Das Verhalten des Kremls gegenüber der Ukraine habe sich nicht geändert, so gebe es derzeit kaum einen Grund, die Sanktionen aufzuheben, sagte am Montag in Berlin die stellvertretende Regierungssprecherin der deutschen Bundesregierung, Ulrike Demmer, berichtet die Korrespondentin von Ukrinform in Deutschland.

„Unsere Haltung hat sich nicht geändert: Sanktionen gegen Russland wurden von der EU einstimmig verhängt. Sie können natürlich situativ angepasst werden, aber auch einstimmig“, sagte Demmer.

Sie erinnerte daran, dass gerade so nach der Eskalation, zu der die Aktionen Russlands in der Kertsch-Straße führten, wurde, und dass Moskau durch die Annexion der Krim im Jahr 2014 gegen das Völkerrecht verstieß. Außerdem unterstütze Russland die Kampfhandlungen gegen die Ukraine und Separatisten, die es mit Waffen versorge, fügte sie hinzu.

„Somit hat sich das Verhalten Russlands zu einem positiveren nicht geändert“, merkte Demmer an. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland versuchen werde, mit Russland im Dialog zu bleiben, auch im wirtschaftlichen.

In Bezug auf den Minsker Prozess sei er für Deutschland sehr wichtig. Daher finden Konsultationen zu bestimmten Themen im Normandie-Format ständig statt. Was das Treffen auf höchster Ebene anbelangt, sei das Datum für das Treffen noch nicht festgelegt worden, so die Vertreterin der deutschen Regierung.

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