Rada-Auflösung: Verfassungsgerichtshof verhandelt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Rada-Auflösung: Verfassungsgerichtshof verhandelt unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Ukrinform Nachrichten
Die Große Kammer des Verfassungsgerichtshofs begann den Antrag der Parlamentsabgeordneten bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Erlasses des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die vorfristige Einstellung der Befugnisse der Werchowna Rada in der geschlossenen Sitzung zu verhandeln.

Dies kündigte die Vorsitzende des Gerichtshofs Natalia Schaptala an, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.

Die endgültige Entscheidung betreffs der Verfassungsmäßigkeit des Erlasses des Präsidenten werde auf der offiziellen Webseite des Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht, so Schaptala weiter.

Zuvor wurde mitgeteilt, dass der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag als einen Dringlichkeitsantrag festgelegt hätte. Er solle innerhalb eines Monats seit Beginn des Verfahrens, d.h. bis zum 29. Juni verhandelt werden.

Wie Ukrinform berichtete, begann die Große Kammer des Verfassungsgerichtshofs der Ukraine am Dienstag mündliche Verhandlung in der Sache bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Erlasses des Präsidenten über die Auflösung der Werchowna Rada.

nj

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