Verfassungsgerichtshof verhandelt über Antrag gegen Rada-Auflösung

Wie berichtet, hat Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj am 20. Mai in seiner Antrittsrede die Auflösung der Werchowna Rada der achten Einberufung angekündigt. Am 21. Mai unterzeichnet er einen Erlass über die vorfristige Einstellung der Befugnisse des Parlaments und die Ansetzung von vorgezogenen Wahlen für den 21. Juli. Am 23. Mai ist der Präsidialerlass nach der Veröffentlichung in der  Regierungszeitung Urjadowyj Kurjer in Kraft getreten.  

Am 24. Mai haben die Parlamentsabgeordneten der Fraktion Volksfront, Andrij Teteruk und Ihor Alexejew in den Verfassungsgerichtshof einen Antrag bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Erlasses über die vorfristige Einstellung der Befugnisse der Werchowna Rada eingereicht. Sie baten, diesen Antrag innerhalb eines Monats zu verhandeln.  

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ist bei der Sitzung des Verfassungsgerichtshofs anwesend.

nj