Beschwerde gegen Auflösung des Parlaments: Präsident Selenskyj will an Verhandlung des Verfassungsgerichts teilnehmen

Beschwerde gegen Auflösung des Parlaments: Präsident Selenskyj will an Verhandlung des Verfassungsgerichts teilnehmen

Ukrinform Nachrichten
Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am 11. Juni an der mündlichen Verhandlung vor der Großen Kammer des Verfassungsgerichts der Ukraine teilnehmen.

Das gab er in einer Videobotschaft auf Facebook bekannt. „Morgen verhandelt das Verfassungsgerichts über die Frage der Auflösung des Parlaments. Ich wurde eingeladen. Das ist zum ersten Mal in der 28-jährigen Geschichte der unabhängigen Ukraine, dass der Präsident die Verhandlung des Verfassungsgerichts besucht. Das wird auch weiter sein und nicht umgekehrt, dass der Herr seine Diener zu sich ruft, seine Richter in sein Büro, sagte Selenskyj. Seine rechtliche Position sei sicher, so der Präsident. Die Auflösung des Parlaments sei ein großer Wunsch des ukrainischen Volkes gewesen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 21. Mai das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 21. Juli angesetzt. Das Dekret trat am 23. Mai in Kraft.

Am 24. Mai reichten Parlamentsmitglieder der Fraktion „Volksfront“, Andrij Teteruk und Ihor Alexejew, eine Verfassungsbeschwerde mit Unterschriften von 62 Abgeordneten der Werchowna Rada gegen das Dekret von Selenskyj beim Gericht eingereicht.


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