Beschwerde gegen Auflösung des Parlaments: Verfahren vor Verfassungsgericht begonnen
Ukrinform Nachrichten
Vor dem Verfassungsgericht der Ukraine hat am Dienstag die Verhandlung über die Klage gegen das Dekret des Staatspräsidenten über die Auflösung des Parlaments begonnen.
Die Klage wurde von 62 Parlamentsabgeordneten eingereicht. Die Große Kammer des Gerichts wird heute entscheiden, ob das Verfahren mündlich oder schriftlich verhandelt wird, teilte die Pressestelle des Gerichts mit.
Der Berichterstatter im dem Verfahren ist Wiktor Krywenko.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 21. Mai das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 21. Juli angesetzt. Das Dekret trat am 23. Mai in Kraft.
Am 24. Mai reichten Parlamentsmitglieder der Fraktion „Volksfront“, Andrij Teteruk und Ihor Alexejew, eine Verfassungsbeschwerde mit Unterschorften von 62 Abgeordneten der Werchowna Rada gegen das Dekret von Selenskyj beim Gericht eingereicht.
