Präsident Selenskyj bringt bei Rada Gesetzesvorlage zur Amtsenthebung ein
Ukrinform Nachrichten
Wolodymyr Selenskyj hat bei der Werchowna Rada den Gesetzesentwurf zur Amtsenthebung eingereicht.
Das gab heute auf einem Briefing in Kyjiw der Berater und Vertreter des Präsidenten der Ukraine in der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, bekannt, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute bei der Werchowna Rada den Entwurf eines Gesetzes der Ukraine „Über die besondere Prozedur der Amtsenthebung des Präsidenten (Impeachment)“ eingereicht. Das gegebene Versprechen ist gehalten worden“, sagte Stefantschuk.
Er fügte hinzu, dass zusammen mit dieser Gesetzesvorlage an das Parlament das Anschreiben des Präsidenten mit der Erinnerung an das Gesetz über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität geschickt wurde.