Beschwerde gegen Dekret über Parlamentsauflösung liegt beim Verfassungsgericht

Beschwerde gegen Dekret über Parlamentsauflösung liegt beim Verfassungsgericht

Ukrinform Nachrichten
Beim Verfassungsgericht der Ukraine ist die Klage von 62 Parlamentsabgeordneten gegen das Dekret des Staatspräsidenten über die Auflösung des Parlaments eingereicht worden.

Das teilte das Verfassungsgericht auf seiner Webseite mit.

Die Abgeordneten bitten das Gericht, das Dekret auf Verfassungswidrigkeit binnen einem Monat prüfen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 21. Mai das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 21. Juli angesetzt. Das Dekret trat am 23. Mai in Kraft.

ch


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