Parubij unterstützt Initiative der Abgeordneten, Auflösung der Rada vor Verfassungsgericht anzufechten
Ukrinform Nachrichten
Der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Andrij Parubij, hat während der außerordentlichen Sitzung der Rada erklärt, er unterstütze die Initiative der Parlamentsabgeordneten, den Erlass des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die Auflösung des Parlaments und die Durchführung der vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
Darüber berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
„Das Dekret des Präsidenten kann weder das Parlament noch sein Vorsitzende stoppen. Nur das Gericht kann seine Übereinstimmung mit der Verfassung bestimmen. Ich weiß, dass Abgeordnete planen, einen Antrag an das Verfassungsgericht einzureichen, und ich unterstütze diese Initiative der Volksdeputierten“, sagte der Parlamentspräsident.
yv
