Ukraine kündigt noch drei Abkommen im Rahmen der GUS

Diese Entscheidung wurde heute in der Regierungssitzung getroffen, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

In der Erläuterungsschrift heißt es, das Ziel dieser Entscheidung sei die Aussetzung für die Ukraine der Gültigkeit des Protokolls über die Vereinheitlichung des Ansatzes und der Abschließung der Vereinbarungen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen, das im Mai 1992 in Taschkent (Usbekistan) unterschrieben wurde; des Abkommens zwischen den GUS-Staaten über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung bei der Einhaltung der Steuervorschriften und Bekämpfung von Verletzungen in diesem Bereich, das im Juni 1999 in Minsk (Weißrussland) abgeschlossen wurde; des Abkommens über die Zusammenarbeit der GUS-Mitgliedsstaaten bei der Bekämpfung von Steuerstraftaten, das im Juni 2005 in Tiflis (Georgien) unterschrieben wurde.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese internationalen Abkommen ihre praktische Bedeutung verloren haben und aufgrund der Tatsache, dass im Bereich der Einhaltung der Steuergesetzgebung internationale Regierungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Aserbaidschan, Weißrussland, Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Moldawien, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan geltend sind, nicht verwendet werden.

yv