Parubij schließt Sondersitzung des Parlaments: Werchowna Rada lehnt Gesetzentwürfe von Präsident Selenskyj ab

Parubij schließt Sondersitzung des Parlaments: Werchowna Rada lehnt Gesetzentwürfe von Präsident Selenskyj ab

Ukrinform Nachrichten
Keiner der Gesetzentwürfe von Präsident Selenskyj ist auf die Tagesordnung der Sonderdichtung des ukrainischen Parlament gesetzt worden.

Der Staatschef brachte ins Parlament Gesetzentwürfe über Änderungen im Wahlgesetz und im Gesetzes über öffentliche Beschaffungen ein. 92 von 226 notwendigen Abgeordneten stimmten dafür, um den Gesetzentwurf über Änderungen im Wahlgesetz auf die Tagesordnung zu setzen. Der zweite Gesetzentwurf unterstützen 127 Parlamentarier.

Parlamentschef Andrij Parubij erklärte die Sondersitzung des Parlaments für beendet.

Präsident Selenskyj löste am 21. Mai mit seinem Dekret das Parlament auf. Er schlug auch die Abschaffung der Direktwahl und die Senkung der Sperrklausel von 5 auf 3 Prozent bei Parlamentswahlen vor.


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