Selenskyj über Grundlagen für Auflösung des Parlaments: Wenig Vertrauen und fehlende Koalition

Das erklärte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit der Parlamentsführung und Vorsitzenden der parlamentarischen Fraktionen am Dienstag, teilte die Pressestelle des Staatschefs mit. Nach seinen Worten liegt der Vertrauenswert der Ukraine in die Werchowna Rada bei 4 Prozent. „Das ist Bewertung der Tätigkeit des Parlaments und das Hauptargument für seine Auflösung. Ich bin als Garant der Verfassung verpflichtet, die Rechte der Bürger der Ukraine garantieren. Die rechtliche Grundlage für die Auflösung besteht darin, dass die Koalition seit 2016 nicht existierte“, erklärte der Staatschef.

Die Teilnehmer des Treffens diskutierten auch über einen Termin für vorgezogene Neuwahlen. Es ging auch um eine Sondersitzung des Parlaments für die Annahme der notwendigen Gesetzesänderungen, insbesondere Abschaffung der Direktwahl und die Senkung der Sperrklausel von 5 auf 3 Prozent, heißt es.