Poroschenko-Partei kritisiert Auflösung des Parlaments
Ukrinform Nachrichten
Die Partei von „Block von Petro Poroschenko „Solidarnist“ ist für Parlamentswahl, sowohl vorgezogene als auch turnusmäßige. Doch das Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen, ist nicht uneingeschränkt und muss mit in voller Übereinstimmung mit der Verfassung realisiert werden, heißt es in einer Erklärung der Partei.
Die Demokratie bedeute Prozedere, wenn sie fehlen, dass ist der Autoritarismus, wird in der Erklärung betont. Als Beispiel für eine einwandfreie rechtliche Entscheidung wurde die Auflösung des Parlaments durch Präsident Poroschenko 2014 genannt.
Die Partei unterstrich, dass sie bereit ist, die Werte und Errungenschaften der letzten fünf Jahren zu schützen. Es gehe insbesondere um die Integration der Ukraine in die EU und Nato, die Selenskyj in seiner Antrittsrede nicht erwähnt habe.
