Ukraine über Rückkehr Russlands in Europarat: Abkehr von Normen der Organisation

Das erklärte der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Serhij Kyslyzja, bei einem Außenministertreffen der Mitgliedstaaten des Europarates am Freitag in Helsinki, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. „Es gibt diejenigen, die darauf bestehen, dass man die neue Realität in Europa anerkennen muss. Wir erkennen aber die Realität nie an, in der Russland offen alle mögliche Normen und Verpflichtungen verletzt, Gesetz und Recht grob missachtet“, sagte der Vizeaußenminister. Die neue Realität bestehe darin, dass neue Wege für Wiederherstellung der Rechtshoheit in Europa gefunden werden sollten.

Kyslyzja sagte weiter, dass die Tätigkeit der Ukraine im Europarat ab jetzt „pragmatisch und zutiefst rationalistisch“ sein wird. Die Ukraine werde keine Schritte unterstützten, die nicht mit dem Schutz der Menschenrechte haben und den politischen Interessen unter dem Deckmantel des Menschenrechtsschutzes dienen.

Der Diplomat kritisierte die Entscheidung, dass alle Mitgliedsstaaten, inklusive Russland, an der Tätigkeit der Organisation, darunter an der Parlamentarische Versammlung, und an der Wahl des nächsten Generalsekretärs im Juni teilnehmen dürfen. Die Ukraine war gegen diese Entscheidung, weil sie nicht zur Lösung der Krise im Europarat beiträgt. „Ganz umgekehrt, sie erschütterte Grundlagen des Europarates“, betonte er.

Nach Worten von Kyslyzja endeten seit dem Januar 2015 alle Sanktionen gegen Russland, doch es freiwillig nicht zurückkehren wolle und die Organisation finanziell erpresse. „Es scheint, dass diese Taktik effektiv ist, so wird diese Entscheidung in Moskau interpretiert“, sagte er.

Das Ministerkomitee des Europarates hatte sich am 17. Mai dafür ausgesprochen, dass alle Mitgliedsstaaten, inklusive Russland, an der Tätigkeit der Organisation, darunter an der Parlamentarische Versammlung, und an der Wahl des nächsten Generalsekretärs im Juni teilnehmen dürfen. Damit öffneten Außenminister der Mitgliedstaaten den Weg für eine Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarats. 2014 wurde der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung das Stimmrecht wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim entzogen. Russland stellte danach im Juni 2017 Beitragszahlungen ein. Die Parlamentarische Versammlung muss die Entscheidung des Ministerkomitees im Juni bestätigen.