Ungarn erhofft Revidierung des Sprachgesetzes

Dies teilt die Webseite des Ungarns Außenministeriums mit.

Die ungarische Regierung ist der Meinung, dass das "neue Gesetz über die ukrainische Sprache" den internationalen Verpflichtungen der Ukraine widerspreche und die Rechte der nationalen Gemeinden verletze, da es ihnen die bereits existierenden, früher erworbenen Rechte für Nutzung von Sprache entziehe".

Das Ministerium äußerte die Hoffnung, dass es die Fragen betreffend die ungarische nationale Gemeinschaft mit dem neuen Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj regeln könne, den die "überwiegende Mehrheit" gewählt hätte.

"Wir sind an den ausgeglichenen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine interessiert, und wir hoffen, dass der gewählte Präsident der Ukraine dazu offen sein wird", heißt es in der Erklärung des ungarischen Außenministeriums.

Am 25. April hat das ukrainische Parlament (die Werchowna Rada) das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ verabschiedet.  Für das Gesetz stimmten 278 Parlamentsabgeordnete.

Am 15. Mai hat Präsident das Gesetz unterzeichnet.

nj