Europarat: Russland darf neuen Generalsekretär wählen

Europarat: Russland darf neuen Generalsekretär wählen

Ukrinform Nachrichten
Das Ministerkomitee des Europarates hat sich dafür ausgesprochen, dass alle Mitgliedsstaaten, inklusive Russland, an der Tätigkeit der Organisation, darunter an der Parlamentarische Versammlung, und an der Wahl des nächsten Generalsekretärs im Juni teilnehmen dürfen.

Damit öffneten Außenminister der Mitgliedstaaten bei einem Treffen am Freitag in Helsinki den Weg für eine Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarats. 2014 wurde der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung das Stimmrecht wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim entzogen. Russland stellte danach im Juni 2017 Beitragszahlungen ein.

Außenminister der Ukraine Pawlo Klimkin erklärte zuvor, dass die Aufhebung der Sanktionen des Europarates gegen Russland für die Ukraine als Grund für den Verzicht auf die Vereinbarungen von Minsk betrachtet werden kann.

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