Sprachgesetz in Holos Ukrainy veröffentlicht

Sprachgesetz in Holos Ukrainy veröffentlicht

Ukrinform Nachrichten
Das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“  wurde im Amtsblatt des ukrainischen Parlaments Holos Ukrainy verabschiedet.

Der Gesetzeswortlaut ist auf der Webseite der Zeitung bekanntgegeben.

Das Gesetz schreibt Ukrainisch als Sprache in öffentlichen Einrichtungen vor. Präsident, Parlamentschef und seine Stellvertreter, Premierminister, alle Mitglieder der Regierung, Leiter staatlicher Institutionen, Unternehmen und Behörden, Parlamentsabgeordnete, Beamte auf allen Ebenen, Leiter und der Personalbestand der Nationalpolizei, Richter, Rechtsanwälte und Notare, Leiter der Bildungseinrichtungen, Lehrer und Ärzte müssen in Zukunft Ukrainisch sprechen.

Im Gesetz wird auch das Staatliche Programm für die Förderung der ukrainischen Sprache vorgesehen. Das Ministerkabinett bestätigt das Programm.

Dieses Gesetz gilt nicht für privaten Lebensbereich und Religion.

Am 25. April hat das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ verabschiedet.  Für das Gesetz stimmten 278 Parlamentsabgeordnete.

Am 15. Mai hat Präsident das Gesetz unterzeichnet.

nj

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