Selenskyj: Es muss neues Gesetz über Wahlen zur Werchowna Rada verabschiedet werden
Ukrinform Nachrichten
Der neu gewählte Präsident, Wolodymyr Selenskyj, hat beim Treffen mit dem EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, erklärt, er habe einen Dialog mit der Werchowna Rada begonnen, und betone die Notwendigkeit, ein neues Gesetz über die Parlamentswahlen zu verabschieden, lässt der Pressedienst des neu gewählten Präsidenten berichten.
Dieses Gesetz solle eine neue Qualität der Politik gewährleisten, so die Meldung.
Selenskyj betonte auch während des Treffens, dass er bereit sei, den Artikel über die illegale Bereicherung in die ukrainische Gesetzgebung zurückzubringen.
„Unsere Priorität ist nicht der Kampf gegen die Korruption, sondern der Sieg darüber. Die Demonopolisierung in der Energie, Entmachtung der Oligarchie in den Massenmedien“, stellte Selenskyj fest.
Des Weiteren hat Selenskyj auch Johannes Hahn versichert, dass die europäische Wahl der Ukraine keine Alternative hat. Sie erörterten außerdem den Konflikt in der Ostukraine.
yv
