Berlin: Putins „Pass-Dekret“ ist eine ernsthafte Provokation

Berlin: Putins „Pass-Dekret“ ist eine ernsthafte Provokation

Ukrinform Nachrichten
Berlin sei ernsthaft besorgt über das Dekret des russischen Präsidenten bezüglich der erleichterten Erteilung der Staatsbürgerschaft für die Ukrainer im Donbass, erklärte heute auf einem Briefing Ulrike Demmer, stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung und stellvertretende Leiterin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, berichtet die Ukrinform-Korrespondentin in Deutschland.

„Die Entscheidung Russlands ist ein sehr alarmierendes Signal. Und wir fordern von allen Partnern, und auch von Russland, Schritte zur Umsetzung der Bestimmungen von Minsk zu unternehmen“, sagte Frau Demmer.

Sie sagte, diese Region, wie auch der gesamte Donbass, sei Teil der Ukraine. Die vereinfachte Ausstellung der russischen Staatsbürgerschaft für die dort lebenden ukrainischen Bürger widerspreche dem Geiste und den Zielen der Minsker Abkommen, untergrabe die Souveränität der Ukraine und sei der Gegensatz zu dem dringend benötigten Beitrag zur Deeskalation.

Sie weist darauf hin, dass das derzeitige Dekret des russischen Präsidenten nicht mit den Normen anderer Staaten bezüglich der Staatsbürgerschaft zu vergleichen sei: „Dies liegt im Verhalten Russlands in den vergangenen Jahren, man soll an die Annexion der Krim denken, die durch den sogenannten Schutz russischer Bürger gerechtfertigt war“.

Demmer betonte ferner, dass sowohl Berlin als auch Paris das Normandie-Format weiter als Instrument zur Konfliktlösung sehen.

yv


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