Deutschland und Frankreich verurteilen Putin-Dekret über russische Pässe an Bürger der Ostukraine

Beide Länder verurteilen die „Veröffentlichung eines Dekrets Russlands, das darauf abzielt, die Verleihung der russischen Staatsangehörigkeit für die Bevölkerung mit Wohnsitz in bestimmten Regionen der ukrainischen Oblaste Luhansk und Donezk zu erleichtern“, erklärten UN-Botschafter Frankreichs und Deutschlands, François Delattre und Christoph Heusgen, nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates aus diesem Anlass. In der Erklärung wird betont, dass diese Regionen, „wie auch der gesamte Donbass, Teil des ukrainischen Staatsgebiets sind“. „Die vereinfachte Erteilung der russischen Staatsbürgerschaft an die dort lebenden ukrainischen Bürgerinnen und Bürger widerspricht Geist und Zielen der Minsker Vereinbarungen und ist das Gegenteil des jetzt dringend gebotenen Beitrags zur Deeskalation“.