EU-Länder in UN geben Erklärung bezüglich russischer Pässe im Donbass ab

„Wir, Mitglieder der Europäischen Union, unterstützen voll und ganz die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“, las der Vertreter Frankreichs die Erklärung vor.

„Der gewählte Zeitpunkt für diese Entscheidung unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, die das starke Engagement der Ukraine für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert haben, zeugt von Versuchen Russlands, die Ukraine weiter zu destabilisieren und den Konflikt zu verschärfen“, fuhr er fort.

In der Erklärung wird außerdem betont, dass Russland die finanzielle und militärische Unterstützung für Separatisten unverzüglich stoppen muss. Die Abkommen von Minsk müssen vor allem im Kontext der anhaltenden und stabilen Feuereinstellung, des Abzugs schwerer Waffen und einer konstruktiven Beteiligung an dem Normandie-Format sowie trilateraler Kontaktgruppen erfüllt werden, betonten die Vertreter der EU-Länder.

„Diese Verstöße gegen das Völkerrecht sorgen weltweit für Besorgnis“, steht im Dokument.

Am Mittwoch hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, das den Einwohnern der besetzten Gebiete der Ukraine in den Regionen Donezk und Luhansk die Annahme der russischen Staatsbürgerschaft erleichtert.

In diesem Zusammenhang hat der UN-Sicherheitsrat auf Ersuchen die Ukraine am Donnerstag eine Sitzung einberufen, um die Entscheidung des Kreml über die Austeilung der russischen Pässe in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk zu diskutieren.

yv