Erklärung der EU: Russland will Eskalation im Donbass

„Die Zeit für eine solche Entscheidung direkt nach den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, die das starke Engagement der Ukraine für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gezeigt haben, zeugt von der Absicht Russlands, die Ukraine weiter zu destabilisieren und den Konflikt zu eskalieren“, heißt es in der Erklärung.

Die EU erwartet, dass Russland die Maßnahmen unterlassen wird, die zu den Abkommen von Minsk in Widerspruch stehen und die vollständige Reintegration von Regionen erschweren, die nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung sind. Wie die Europäische Union betont, müssen alle Parteien die Verpflichtungen gemäß den Minsker Abkommen vollständig einhalten.

„Die Europäische Union bleibt unerschütterlich bei der Unterstützung der Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine“, steht weiter im Dokument.

Wie berichtet hat der russische Präsident Wladimir Putin am 24. April einen Erlass unterzeichnet, nach dem die Einwohner bestimmter Bezirke der Regionen Donezk und Luhansk das Recht haben, einen Antrag auf die Annahme der Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation nach einem vereinfachten Verfahren zu stellen.

Die Ukraine und viele demokratische Länder der Welt verurteilten diese Entscheidung des Kremls.

Außerdem findet am 25. April eine Sitzung des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Situation in den vorübergehend besetzten Gebieten von Donbass wegen des Dekrets von Putin über die Ausstellung von russischen Pässen für die Einwohner dieser Gebiete statt.

yv