Julia Tymoschenko spricht sich für Regierungswechsel aus
Ukrinform Nachrichten
Fraktionschefin der Partei „Batkiwschtschyna“ im ukrainischen Parlament hat Volksabgeordnete dazu aufgerufen, dem neugewählten Präsidenten die Gelegenheit zu geben, Änderungen im Land sofort durchzuführen.
Der Präsident muss die Möglichkeiten bekommen, den Generalstaatsanwalt, den Chef des Sicherheitsdienstes SBU, Verteidigungsminister zu wechseln, sagte sie in einer Sitzung des Schlichtungsrates des Parlaments am Montag. Dann könne man sehen, ob der neue Präsident den politischen Willen habe, alle Vertreter der heutigen Staatsführung zur Verantwortung zu ziehen.
Tymoschenko zweifelte auch, ob die jetzige Regierung noch ein halbes Jahr bis zur Parlamentswahl im Amt bleiben darf. Das Parlament müsse die neue Regierung bilden, für neue Ziele und Aufgaben. Die Änderungen sollen heute beginnen, und nicht morgen oder übermorgen, sagte sie.