Angehörige von ukrainischen Polithäftlingen rufen PV des Europarates auf, Sanktionen gegen Russland nicht aufzuheben
Ukrinform Nachrichten
Angehörige der ukrainischen Bürger, die rechtswidrig in Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine inhaftiert sind, haben die Parlamentarische Versammlung (PV) des Europarates aufgerufen, die Änderungen der Geschäftsordnung der Organisation nicht zu verabschieden. Diese Änderungen können zur Aufhebung der Sanktionen gegen die russische Delegation im Europarat führen, während die russische Aggression gegen die Ukraine fortgesetzt wird, heißt es in einem Appell der Angehörigen an die Parlamentarische Versammlung vor der Abstimmung über die Geschäftsordnung.
Die Angehörigen bedankten sich bei der PV für ihre Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland, auf die russische Aggression in der Ostukraine und für Forderungen an Russland über die Freilassung der ukrainischen Häftlinge. „Gleichzeitig beobachten wir mit Schmerz und Enttäuschung die Versuche, eine Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung zu erlauben, ohne es die Forderungen der Versammlung erfüllt“.
Seit 2014 sind in Russland mindestens 97 Polithäftlinge und Kriegsgefangenen und etwa 120 Menschen in den besetzten Gebieten der Ukraine, darunter auch auf der Krim, inhaftiert.
