Putin erpresst die Ukraine um 2,3 Milliarden Euro - BILD
Zu diesem Schluss kam der Bild-Korrespondent Julian Repke, der das Verschlusssache-Dokument des Auswärtigen Amtes beschaffte.
"Die Behauptung der Bundesregierung darüber, dass Moskau die Gaslieferungen parallel mit "Nord Stream 2" garantiert, ist eine offen lügnerische Behauptung", sagte ein Diplomat im Gespräch mit BILD.
Die Bundesregierung wiederholt ständig, dass Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin Bundeskanzlerin Merkel im August des vorigen Jahres zugesagt hätte, Russland werde auch während des Betriebs der Pipeline „Nord Stream 2“ Gas durch die Ukraine pumpen.
Auf die Anfrage von BILD, gab das Auswärtige Amt zu, bis jetzt wurde über den Gastransit durch die Ukraine nach der Inbetriebnahme von "Nord Stream 2" nicht vereinbart. Ab Januar blockiert Russland überhaupt jede Verhandlungen.
Demnach verlangt Russland nach Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline von der Ukraine, auf Schadensersatz in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro zu verzichten. Das hatte das Stockholmer Schiedsgericht Kyjiw 2018 zugesagt. Nur dann könne ein neuer Vertrag für den Gastransitvertrag zwischen Moskau und Kiew ab 2020 zustande kommen.
Inzwischen fanden am Mittwoch die Verhandlungen des Wirtschafsministers der Russischen Föderation Aleksander Nowak mit dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier über die Umsetzung des Projektes "Nord Stream 2" in Moskau statt.
Am 1. April teilte Gazprom mit, dass schon 915 km Rohre durch die Ostsee verlegt worden seien. Das beträgt 37 Prozent der Gesamtlänge der Pipeline.
nj
