„Kampf gegen Korruption“: Holodnyzkyj gibt eine Woche Zeit, um alle Fälle über illegale Bereicherung zu schließen

Das erklärte er vor Journalisten in den Räumlichkeiten des ukrainischen Parlaments, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

„Wir hatten zum Stand vom 26. Februar 65 Fälle, die in der Ermittlungsphase waren. Sie alle sollen geschlossen werden. Ich habe den Staatsanwälten und Detektiven Zeit bis zum 27. März gegeben, noch einmal alle diese Unterlagen zu prüfen, und sie wo möglich, in eine andere Straftat neu einzustufen. Die Fälle, die solche Möglichkeit nicht haben, sollen geschlossen werden“, sagte er.

Holodnyzkyj versprach schon am 28. März eine volle Liste geschlossener Fälle zu veröffentlichen.

Wie Ukrinform berichtete, hatte das Verfassungsgericht der Ukraine am 26. Februar den Artikel 368-2 des Strafgesetzbuches, der die Ziehung zur strafrechtlichen Verfolgung von Beamten für die illegale Bereicherung vorsah, für verfassungswidrig erklärt.

Die strafrechtliche Verantwortung für die illegale Bereicherung wurde am 26. November 2015 eingeführt. Dies war eine der Anforderungen der EU zur Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung.

yv