EU verweist erneut auf Gültigkeitsbereich des Beobachtermandats

EU verweist erneut auf Gültigkeitsbereich des Beobachtermandats

Ukrinform Nachrichten
Die spezielle OSZE-Beobachtermission solle einen sicheren und ungehinderten Zugang zu allen Gebieten der Ukraine einschließlich der Krim und zu allen Abschnitten der ukrainisch-russischen Staatsgrenze gesichert erhalten.

Das geht aus dem Statement der Europäischen Union hervor, das bei der Sitzung des Ständigen OSZE-Rats am Donnerstag in Wien angekündigt wurde, meldet der eigene Ukrinform-Korrespondent.

"Wir fordern zum wiederholten Mal auf, einen sicheren und ungehinderten Zugang der speziellen OSZE-Beobachtermission gemäß ihrem Mandat, worüber wir uns alle geeinigt haben, zu gewähren. Das bezieht sich auch auf die ukrainisch-russische Grenze und die illegal annektiere Krim", erklärte die EU-Delegation bei der OSZE.

Der ständige Vertreter der Ukraine bei den internationalen Organisationen in Wien Ihor Prokoptschuk verurteilte auch in seiner Ansprache die systematische Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der speziellen OSZE-Beobachtermission und die Bedrohungen seitens der Vertreter der russischen Besatzungskräfte an die Adresse der Beobachter.

Bis die spezielle OSZE-Beobachtermission keine Möglichkeit haben werde, die ukrainisch-russische Grenze ständig zu beobachten, werde Russland ununterbrochene Lieferungen von Waffen und Munition in die besetzten Gebiete im Donbass vornehmen, betonte Prokoptschuk. Darüber hinaus rief er die slowakische EU-Ratspräsidentschaft auf, die vorrangige Aufmerksamkeit auf die Erfüllung des Mandats der speziellen OSZE-Beobachtermission auf dem ganzen Territorium der Ukraine einschließlich der Krim und entlang der ukrainisch-russischen Staatsgrenze zu lenken.

nj

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