Europäisches Parlament betrachtet Russland nicht mehr als „strategischen Partner"
Für die Resolution stimmten 402 Abgeordnete. 163 votierten gegen die Resolution und 89 enthielten sich.
Das Parlament stellte fest, dass die Besetzung und Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, die russische Beteiligung im Konflikt in der Ostukraine, die Verletzung der territorialen Integrität Georgiens und Moldawiens vorsätzliche Verstöße gegen das Völkerrecht, demokratische Grundsätze und Grundrechte darstellen.
Die Abgeordneten schlagen vor, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland überprüft werden muss. Sie fordern auch eine umfassende Revision der Beziehungen mit Russland.
Das Europäische Parlament betonte, dass eine Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland auf dem vorherigen Niveau nur dann möglich ist, wenn Russland die Vereinbarung von Minsk zur Beendigung des Konflikts in der Ostukraine vollständig umsetzt und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellt.
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Die Resolution fordert mehr Engagement der EU im „Normandie“-Format. Das Parlament verurteilte die russischen Aktionen im Asowschen Meer, darunter den Bau einer Brücke durch die Straße von Kertsch.
Die Abgeordneten unterstützten im Dokument ein Mandat für eine UN-Friedensmission in der Ukraine und riefen auf, einen Sonderbeauftragten der EU für die Krim und die Ostukraine zu ernennen.
Das Parlament äußerte seine Besorgnis über die russische Militarisierung der Regionen des Asowschen und Schwarzen Meers und der Oblast Kaliningrad.
Das Parlament wies auf die russische Verantwortung für die Katastrophe des Fluges MH17 hin.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten die Beteiligung Russlands am Fall von Skripal, an den Desinformationskampagnen, Cyberattacken für die Destabilisierung der Lage in den EU-Ländern. Sie sind auch sehr besorgt über die Beziehungen der russischen Staatsführung mit nationalistischen und rechtsextreme Parteien in der EU, darunter in Ungarn,
ch
