US-Kongress unterstützt NATO-Beitritt der Ukraine

Dies erklärte der einflussreiche Kongressmann bei der Erörterung der US-Politik bezüglich der Nichtanerkennung des gesetzwidrigen Versuchs der Annexion der Krim von Russland, meldet die Botschaft der Ukraine in Washington.

"Der Kongressmann hat betont, dass er für notwendig halte, dieses Ziel zu erreichen. Und das Dokument (Gesetzentwurf betreffs der Krim - Red.) ist ein klares Signal der Unterstützung der Partner der USA - der Ukraine und der benachbarten Länder", sagte man in der ukrainischen diplomatischen Vertretung.

Wie Ukrinform berichtete, hat der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US- Repräsentantenhauses am 7. März die Gesetzesvorlage "Über die Nichtanerkennung der Annexion der Krim" gebilligt.

Im Dokument wird vorgesehen, ein Verbot für alle staatlichen Strukturen auf jegliche Handlungen bzw. jede Hilfe zu verhängen, die eine Anerkennung der Souveränität Russlands über die Krim, deren Luftraum oder deren Gewässer zur Folge haben können. Zugleich ist in der Gesetzesvorlage das Recht des US-Präsidenten auf eine Ausnahme in dem Fall festgelegt, sollte er entscheiden, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten liege.

nj