Vize-Premierministerin: Umsetzung des Gesetzes über nationale Sicherheit hat Priorität in diesem Jahr

09.03.2019 14:22

Ukrinform Nachrichten

Die Ukraine führe weiter die Reformen durch, die ein Schlüsselinstrument bei der Vorbereitung unseres Landes auf die NATO-Mitgliedschaft sei, erklärte Vize-Premierministerin und Ministerin für europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine, Iwanna Klympusch-Zynzadse, während des Treffens mit der stellvertretenden Assistentin des US-Präsidenten für Russland und Eurasien, Fiona Hill, in Washington, teilt das ukrainische Regierungsportal mit.

„Die Umsetzung des Gesetzes über die nationale Sicherheit ist unsere Priorität in diesem Jahr. Im Januar hat die Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf über die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit von Spezialdiensten und Rechtsschutzorganen registriert. Ich hoffe, er wird von den Parlamentariern verabschiedet werden“, sagte Iwanna Klympusch-Zynzadse.

Sie betonte auch die Notwendigkeit, das Format der NATO-Ukraine-Kommission auf Ministerebene dringend wiederaufzunehmen, das derzeit von Ungarn blockiert wird.

„Die Ukraine widmet dem Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten große Aufmerksamkeit und strebt danach, diese Frage im bilateralen Dialog mit Ungarn zu lösen“, versicherte die ukrainische Vize-Premierministerin.

Wie Ukrinform berichtete, hatte die Werchowna Rada der Ukraine (auch Oberste Rada) am 21. Juni letzten Jahres das vom Präsidenten eingebrachte Gesetz „Über die nationale Sicherheit der Ukraine“ verabschiedet, das die Grundlagen und Prinzipien der nationalen Sicherheit und der Verteidigung, die Ziele und Hauptmaßnahmen der Staatspolitik definiert, die der Gesellschaft und jedem Bürger den Schutz vor Bedrohungen garantieren werden.

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